NDR mahnt Blogger ab, Streitwert 50.000 Euro
Mit großen Augen habe ich heute den Artikel auf Golem gelesen:
Der Betreiber des Blogs gez-abschaffen.de, das sich gegen die Rundfunkgebührenpflicht und die GEZ richtet, muss große Teil seiner Inhalte offline nehmen oder 50.000 Euro Strafe bezahlen. Das hat ein Anwalt des Norddeutschen Rundfunks (NDR) durchgesetzt. Mehr bei Golem
Die Abmahnung hat eine Kostennote von 50.000 Euro enthalten oder es werden Inhalte des Blogs gez-abschaffen.de entfernt – was im Zeitalter des Internets wenig Sinn macht, da die Inhalte immer noch einzusehen sind (z.B. hier). Wieso es dazu gekommen ist, hat Bernd Höcker gegenüber Golem auch gesagt:
“Der Grund war die Namensnennung sowie ein von mir am 12. Juni 2008 verfasstes Schreiben, über das ich nun nichts mehr verlauten darf”
Der Blog Internet-Law hat ebenfalls einen Artikel zum Thema veröffentlicht und berichtet aus der Rechtssicht über den Fall. Niko Kern von der Piratenpartei NRW sagt dazu:
Ich erwarte von einem öffentlich-rechtlichen Rundfunk, dass er eine freie Berichterstattung fördert und nicht unterdrückt. Alles andere ist mit seinem Programmauftrag nicht zu vereinbaren. Die GEZ unterliegt keiner wirklichen Kontrolle, und dass Höcker hier mit rechtlichen Tricks mundtot gemacht wurde, ist ein Skandal.
Auch andere Blogs, Medien und Organisationen berichten schon darüber, wie man hier, hier, hier und hier sehen kann.
Category: Aktuell
@ Bernd
Lieber Bernd,
ich spreche Sie hier mit Ihrem Vornamen an, damit nicht potentielle Oppurtunisten Ihres Umfeldes Sie möglicherweise attackieren können.
Warum ziehen Sie mit Ihrer Webseite nicht in ein anderes Land. Das ist überhaupt kein Problem, da es genügend Provider in der Welt gibt, die gerne zahlende User aufnehmen.
Auch ich hatte einst Probleme, da meinem Provider, wegen meiner ständigen Kritik an dümmlicher Werbung, einige seiner Werbekunden ihm die Alternative gaben – Werbekunde oder Kritiker. Ich gab daher meine Aktivität bei ihm auf.
Ich habe mich einige Jahre in der spanisch sprechenden Welt herumgetrieben und kann Ihnen versichern, anderen Landes haben Sie keine Schwierigkeiten. Nehmen Sie als schlechtes Beispiel die Pornoseitenanbieter.-
Die öffentlich rechtlichen Anstalten sind selbst opportunistisch eingestellt und nutzen den “paritätisch?” eingestellten Rundfunkrat für ihre jeweiligen Zwecke. Wie Sie wissen, schlägt eine Einflussnahme der Politik hohe Wellen, weil den ARD Oberen niemand in ihre Personal-politik hereinreden soll, bei der Pfründeverteidigung jedoch versteckt man sich hinter der Politik. Diese wiederum vergißt immer, die Nebeneinkünfte und die Neben-beteiligungen der ARD, bei Verhandlungen über Gebührenerhöhungen zu hinterfragen. Auch die Verweigerung der Offenlegung öffentlich rechtlicher Tarife ist nach 50 Jahren kein Novum mehr, sondern eher ein Gewohnheitsrecht geworden.
Sollte dann jedoch jemals die Politik bei einem ausländischen Provider wegen kritischem Journalismus, intervenieren, dann haben Sie beide, wie man so sagt “Am Wickel”, denn die Offensichtlichkeit von Einflußnahme wird dann deutlich.
Für mich ist die Gebühr eine eindeutige Steuer, die nur zur Verschleierung nicht vom Finanzamt eingezogen wird und dem deutschen Hang zu Verwaltungsgründungen dient.
Verwaltungen, von denen man weiß, dass sie sich über Jahre vervielfältigen und zu Wasserköpfen ausarten.
Die GEZ ist davon besonders betroffen, da sie keine Neukunden mehr hat, sondern die vorhandenen Zahler nur noch für die Geräte- Ersatzbeschaffung herhalten. Der Markt ist gesättigt, aber die Verwaltungskosten steigen weiterhin.
Das ist die ganze Crux.
Der unzensierte Blog von Bernd Höcker zur Zwangsanmeldung der GEZ ist unter http://www.zwangsanmeldung.org zu finden. Viel Spaß beim lesen!